Einigung erzielt: EU verbietet Geoblocking im Online-Handel

Mit einem Verbot bestimmter Geoblocking-Praktiken will die EU den Online-Handel in Europa ankurbeln. Wie die EU-Kommission mitteilte, einigten sich am Montag Vertreter von Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten auf eine Verordnung, die im Mai 2016 vorgestellt worden war. Demnach werden Online-Händler beispielsweise verpflichtet, Produkte auch an Kunden außerhalb ihres eigenen Landes zu verkaufen, allerdings nicht zu liefern.

Nach dem Willen der EU sollen für Verbraucher bestimmte Hürden beim Einkaufen im Internet verschwinden. Der Verordnung zufolge dürfen sie zum Beispiel nicht mehr gezwungen werden, mit einer Kredit- oder Debitkarte zu zahlen, die im Land des Verkäufers ausgestellt wurde. Zudem dürfen Verbraucher nicht mehr ohne deren Zustimmung automatisch auf eine landesspezifische Website umgeleitet werden. Eine automatische Weiterleitung aufgrund einer ausländischen IP-Adresse darf es damit nicht mehr geben.

Keine anderen Preise für ausländische Kunden

Händler dürfen den Verkauf von Produkten an ausländische Kunden nicht verweigern, wenn die Waren nicht zugestellt werden müssen. Das heißt: Wenn ein belgischer Kunde bei einem Aachener Online-Händler, der keinen grenzüberschreitenden Versand anbietet, ein günstiges Produkt findet, muss der Händler dem Kunden eine Selbstabholung ermöglichen.

Auch bei elektronischen Dienstleistungen wie Hosting von Internetseiten ist keine Diskriminierung mehr erlaubt, ebenso bei Dienstleistungen, die an einem bestimmten Ort angeboten werden. Das können Konzerte oder der Eintritt in einen Freizeitpark sein. Hier dürfen Kunden aus verschiedenen EU-Staaten keine unterschiedlichen Preise abverlangt werden.

Handel sieht kleine Firmen überfordert

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, bezeichnete die Einigung als "ausgezeichnete Neuigkeit für die Konsumenten". Damit werde "die ungerechtfertigte Diskriminierung beim Online-Shopping" beendet. Zum Weihnachtshandel im kommenden Jahr werde das Realität sein. EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel sagte: "Die Beendigung des unfairen Geoblockings ist ein großer Schritt vorwärts für Verbraucher und den Aufbau eines wirklichen digitalen Binnenmarktes, der für alle funktioniert."

Kritik kam hingegen vom Einzelhandel. "Es fehlt nach wie vor eine rechtssichere Lösung der Frage, welches Recht bei grenzüberschreitenden Verkäufen Anwendung finden soll", sagte der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp auf Anfrage von Golem.de und fügte hinzu: "Das vorgesehene Verbot von Geoblocking führt zu einer Überforderung insbesondere kleiner und mittelständischer Online-Händler und stellt einen schweren Eingriff in die Vertragsfreiheit dar." Außerdem sei die vorgesehene Übergangsfrist von neun Monaten für die Unternehmen viel zu kurz. Es müssten komplexe Geschäftsprozesse umgestellt werden, für die die Betriebe mehr Zeit benötigten.

Paketversand soll billiger werden

Als nächster Schritt sei geplant, die Preise für grenzüberschreitenden Paketversand zu reduzieren, sagte EU-Handelskommissarin Elzbieta Bienkowska. Diese Preise hielten die Menschen weiterhin davon ab, Produkte innerhalb der EU zu bestellen und zu verkaufen. Der Auslandsversand ist nach Angaben der EU-Kommission um bis zu fünfmal teurer als der Inlandstarif. Sie will Unternehmen wie die Deutsche Post, die die Grundversorgung sicherstellen, daher zur Offenlegung ihrer Preisstrukturen zwingen. Zudem sieht die geplante Verordnung vor, dass die Aufsichtsbehörden den Markt besser im Blick behalten.