Die Europäische Kommission hat entschieden, die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 endgültig einzustellen. Diese Plattform wurde seit 2016 bereitgestellt, um Verbraucher:innen und Online-Händler:innen die Möglichkeit zu geben, Konflikte digital und außergerichtlich zu lösen. Da die Nutzung jedoch äußerst gering war und die Verfahren als ineffizient gelten, wird sie nun abgeschafft.
Hintergrund
Die OS-Plattform wurde auf Basis der EU-Verordnung Nr. 524/2013 eingeführt, hatte jedoch nur sehr begrenzte praktische Relevanz. In den vergangenen Jahren wurden EU-weit lediglich rund 200 Fälle pro Jahr übermittelt – mit einer Erfolgsquote von unter 2 %. Mit der Verordnung (EU) 2024/3228 wurde daher das Ende der Plattform beschlossen.
Auswirkungen auf Unternehmen
Bis zur Abschaltung gilt:
- Linkpflicht zur OS-Plattform auf Websites, im Impressum, in AGB, E-Mail-Signaturen usw. bleibt bis zum 20. Juli 2025 bestehen.
- Nach dem 20. Juli müssen alle entsprechenden Verlinkungen und Hinweise entfernt werden, da die Plattform dann nicht mehr erreichbar ist.
Unternehmen sollten daher:
- Ihre Rechtstexte und Webauftritte spätestens zum Stichtag überarbeiten.
- Falls eine Unterlassungserklärung bzgl. der OS-Verlinkung abgegeben wurde, prüfen, ob und wie diese fristgerecht gekündigt werden kann.
Wichtig: Die Informationspflicht über Streitbeilegungsverfahren gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bleibt davon unberührt. Dies bedeutet konkret, dass deutsche Unternehmen weiter über die Möglichkeit der Streitschlichtung nach deutschem Recht informieren müssen – somit bleibt das VSBG weiterhin gültig und zu beachten.
Handlungsempfehlungen
- Exportieren Sie bis zum 19. Juli 2025 etwaige Daten aus der OS-Plattform.
- Belassen Sie den Link und den Hinweis zur OS-Plattform bis zum 20. Juli 2025 auf Ihrer Website.
- Entfernen Sie am 20. Juli alle OS-Verlinkungen und Textstellen.
- Prüfen Sie bestehende Unterlassungserklärungen zur OS-Pflicht – diese bleiben ohne Kündigung wirksam.
- Halten Sie Ihre Informationspflichten nach dem VSBG weiterhin aktuell.
Fazit
Die OS-Plattform wird am 20. Juli 2025 dauerhaft abgeschaltet. Für Unternehmen ergibt sich daraus die Notwendigkeit, ihre Rechtstexte und Online-Präsentationen entsprechend anzupassen. Wer sich frühzeitig darauf vorbereitet, minimiert rechtliche Risiken und bleibt für Kund:innen weiterhin korrekt und transparent.