Newsletter Juni 2018

Nun versucht sich auch Google Pay auf dem deutschen Markt der Zahlungsanbieter. Gezahlt werden kann damit online sowie in Apps als auch offline, u.a. bei Aldi Süd, Hornbach, MediaMarkt oder McDonalds. Unsere weiteren News für den Juni:

 

 

 

Neues Verpackungsgesetz ab 01.01.2019 

Nach den Änderungen bezüglich des Datenschutzes wartet das nächste große Thema auf die Versender: das neue Verpackungsgesetz, das ab 01. Januar 2019 in Kraft treten wird. Sinn dieses Gesetzes ist es, einen möglichst hohen Anteil der Verpackungen im dualen System zu verwerten. Dafür müssen dieses Verpackungen erfasst und angemeldet sein. Speziell für dieses neue Gesetz wird eine Zentrale Stelle zur Registrierung eingerichtet. Je mehr Verpackungen am dualen System teilnehmen, um so breiter ist die Basis für die Finanzierung – die Kosten verteilen sich auf mehr Teilnehmer und werden so im Endeffekt günstiger.

Auf Versender, die neue Kartonage in den Verkehr bringen, kommen dadurch einige neue Pflichten zu:

1. Registrierungspflicht
Spätestens mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes und vor dem ersten Versand müssen sich Versender selbst – ohne Zuhilfenahme von Dritten – bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister unter
www.verpackungsregister.org registrieren. Anschließend erhalten Versender eine Registrierungsnummer.

2.  Beteiligungspflicht
Händler, die Waren versenden, müssen die Verpackungen bei einem dualen System, z.B. beim Grünen Punkt, unter Angabe der Registrierungsnummer anmelden bzw. lizenzieren lassen.

3. Vollständigkeitserklärung
Die Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung besteht nur dann, wenn mehr als

»  80 Tonnen Verpackungen aus Glas
» 50 Tonnen Papier, Pappe oder Kartonage
» 30 Tonnen eines anderen Materials

in den Verkehr gebracht werden. Somit greift diese Pflicht für die meisten Versender nicht.

Wer sich nicht an die neuen Regelungen hält, riskiert ein Bußgeld in Höhe von bis zu 200.000 EUR.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema bieten unter anderem die örtlichen IHKs oder das Duale System Deutschland u.v.a.m.:

IHK Stuttgart

Grüner Punkt Deutschland

Verpackungsgesetz-Info.de

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Monatsrückblick Juni – Neues aus dem E-Commerce 

Jahressteuergesetz 2018:
Um dem Umsatzsteuerbetrug auf den großen Verkaufsplattformen wie Amazon und Ebay durch ausländische, meist asiatischen, Händlern einen Riegel vorzuschieben und gleiche Wettbewerbsbedingungen für in- sowie ausländische Händler zu schaffen, gilt ab 2019 das neue Jahressteuergesetz 2018. Die neue Regelung beeinhaltet die grundsätzliche Haftung der Plattformbetreiber für das Abführen der Umsatzsteuer durch die dort verkaufenden Händler. Der Gesetzgeber hofft darauf, dass die Betreiber von Onlinemarktplätzen darauf achten werden, nur noch Händler mit einer Umsatzsteuer-ID zuzulassen. Händler ohne Steuernummer sollten dann vom Marktplatz ausgeschlossen werden, um das Haftungsrisiko zu minimieren.

Auswirkungen DSGVO:
Die neuen Regelungen der DSGVO sind seit gut einem Monat in Kraft und die Angst vor Abmahnungen ist nicht unbegründet. Aktuell wurde ein Onlinehändler mit 12.500 EUR Schmerzensgeld abgemahnt, weil bei dem Kontaktformular auf seiner Webseite die SSL-Verschlüsselung fehlte. Ob die Abmahnung erfolgreich durchgesetzt werden kann, ist noch unklar. 

Um unseriösen Abmahnern einen Riegel vorzuschieben, plante die Regierung ein Gesetz gegen DSGVO-Abmahnungen, welches noch vor der diesjährigen Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden sollte. Dieser Vorschlag ist gescheitert – nun wird an einem allgemeinen Gesetz gegen Abmahnungen gearbeitet. 

Aber nicht nur Unternehmenkämpfen mit der DSGVO – auch die zuständigen Behörden sind komplett überlastet und kämpfen mit einer Flut von Anfragen, Beschwerden und Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten.

Preiserhöhung bei Paypal: Paypal hat seine AGB angepasst und erhöht dabei die Preise für gewerbliche Händler ab 31. August 2018. Bei einem Umsatz bis zu 2.000 EUR werden künftig 2,49 Prozent fällig, ab 5.000 EUR erhält Paypal 1,99 Prozent.

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Bilder: © Marco2811-Fotolia.com, © pixelrobot – Fotolia.com

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